Vor 80. Jahren griff Deutschland Polen an und damit begann der Zweite Weltkrieg!
Heute zum Antikriegstag beginnt das antimilitaristische Camp
„Rheinmetall entwaffnen“. Hier der Aufruf von Perspektive Kommunismus:
No War But Classwar – Rheinmetall entwaffnen
Krieg, das ist Alltagsgeschäft im Kapitalismus – und das Geschäft
läuft: 214 mit Waffengewalt ausgetragene Konflikte konnten im
vergangenen Jahr weltweit gezählt werden. Zu Beginn der 1990er Jahre
waren es noch etwa 140. Die globale Verunsicherung von politischen
Ordnungen und Eskalation von Widersprüchen innerhalb und zwischen
Staaten fällt nicht zufällig in eine Zeit, in der das herrschende
Wirtschaftssystem sich auf dem Weg von der einen schwerwiegenden
internationalen Krise in die nächste befindet. Um es kurz zu machen: Der
weltweite Kapitalismus war seit seinem Sieg über die gescheiterten
sozialistischen Versuche nie so kriegerisch wie in den letzten Jahren.
Who’s the real warlord?
Unzusammenhängende Nachrichtensplitter über diesen und jenen Konflikt
in ärmeren Teilen der Welt gehen im Bewusstsein der meisten Menschen in
der alltäglichen Informationsflut unter. Die Auseinandersetzung mit den
Ursachen und Triebkräften von Kriegen ist alles andere als
selbstverständlich und für Viele vor allem eines: Weit weg und abstrakt.
Auf den ersten Blick scheint es tatsächlich so: Es geht um Spannungen
zwischen fremden Staaten und Volksgruppen, zwischen verschiedenen
religiösen und politischen Fraktionen, um territoriale Autonomie, um
geostrategische Einflüsse und um Ressourcen und Märkte.
Wer ein
wenig genauer hinschaut, kommt jedoch nicht an der Feststellung vorbei,
dass einige Staaten im Zusammenhang mit weltweit verstreuten Kriegen
immer wieder aufs Neue auftauchen, auch wenn die Bezeichnung
„Kriegsbeteiligung“ in der Öffentlichkeit inzwischen unter allen
Umständen vermieden wird. Und diese Staaten sind alles andere als „weit
weg und abstrakt“. Es sind die „demokratischen Vorzeigestaaten”, die
schon mit dem weltweiten Kolonialsystem begannen ihre Produktivkräfte
auf Kosten der in Abhängigkeit gehaltenen Regionen zu entwickeln und
gegen den Rest der Welt in Stellung zu bringen. Deutschland, Frankreich,
Großbritannien oder die USA sind längst nicht die einzigen, aber doch
die tonangebenden westlichen Player. Sie konzentrieren Kapital in
unvorstellbaren Größenordnungen und mischen sich weltweit mit
hochgerüsteten Armeen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in
Konflikte ein. Sie beeinflussen sie in ihrem Sinne, führen sie direkt
herbei oder stehen einfach am Rande und sorgen dafür, dass mit ihnen
verbandelte Großkonzerne sich an den Zerstörungen eine goldene Nase
verdienen können.
Profit protection is their mission!* – Das Geschäft von Rheinmetall und Co.
Neben den geostrategischen Gründen für das weltweite Einmischen und die
Stellvertreter-Konflikte, ganz besonders gegen russische und
chinesische Konkurrenz, ist die Aussicht auf Profitvermehrung
ausschlaggebend für die Einmischung westlich-imperialistischer
Staaten in Krisenherde und bewaffnete Konflikte. Die enge Partnerschaft
zwischen nationalen Kapitalgrößen und Außenpolitik bildet spätestens
seit Beginn des ersten Weltkrieges vor 105 Jahren die solide Grundlage
dafür. Was sich seitdem immer wieder bewiesen hat, ist, dass diese
Zusammenarbeit in Krisenzeiten ganz besonders große Früchte trägt. Der
deutsche Rheinmetall-Konzern zeigt beispielhaft, wie das kapitalistische
Kriegsbusiness heute funktionieren kann:
Mit Waffenexporten…
Die Rüstungsindustrie ist die erste, die direkt an Kriegen verdient.
Längere Konfliktherde benötigen ständigen Nachschub von Militärgerät.
Rheinmetall ist hierfür der größte Produzent in Deutschland. Als
Munitionshersteller ist er unter die Weltmarktführer gegangen.Trotz
zwischenzeitlichem deutschem Exportstopp, liefert er über eine
italienische Tochterfirma fleissig Bomben nach Saudi-Arabien. Das
Kriegsgerät kommt auf diesem Weg im Jemen-Krieg zum Einsatz. Ein Krieg,
der seit vier Jahren tobt, das ganze Land in Schutt und Asche legt und
mittlerweile für 28 Millionen Binnenflüchtlinge gesorgt hat. Es ist von
bislang über 60.000 zivilen Opfern auszugehen, von denen die meisten
durch saudi-arabische Luftangriffe zu Tode gekommen sind. Mit 40
Fabriken allein in Südafrika und dem Ziel, sich auch in französische
Rüstungsunternehmen einzukaufen, stellt sich der deutsche Konzern
geschickt auf, um deutsche Beschränkungen von Waffenlieferungen in
Kriegsgebiete auch langfristig weiter zu umgehen. Rückgängige Gewinne in
der Sparte der Automobilzulieferung verschwinden hinter dem boomenden
Geschäft mit Waffensystemen und Munition, das dem Gesamtkonzern im
vergangenen Jahr gut ein Fünftel mehr Gewinn einbrachte.
Um
kein falsches Bild vom deutschen Staat als „internationalen
Friedensengel” aufkommen zu lassen: Allein im 1. Halbjahr 2019
genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte von über fünf Milliarden
Euro – eine doppelt so hohe Summe, wie im 1. Halbjahr 2018. Auf Platz
eins der Exporte steht das stramm rechts regierte Ungarn, auf Platz zwei
Ägyptens Militärregierung, die zusammen mit Saudi-Arabien den Jemen
bombardiert.
…und als militärischer Entwicklungshelfer für Kriegstreiber!
Rheinmetall ist nicht nur ein Aushängeschild der deutschen
Rüstungsindustrie, sondern ein Gigant im weltweiten Kriegsgeschäft. Mit
einem Geflecht von Tochter-, Partner- und Gemeinschaftsunternehmen
forscht, entwickelt und produziert der Konzern direkt im Auftrag
verschiedener kapitalistischer Staaten. Er treibt die Militarisierung
von Innen- und Außenpolitik nicht nur in Kriegsgebieten, sondern auch in
den imperialistischen Zentren voran. Radpanzer für das britische
Militär, unbemannte Panzer und neue Drohnentechnologie für die US-Army,
Panzer und die Digitalisierung von Operationen für die Bundeswehr und
Verteidigungsforschung für die EU-Kommission. Das sind die aktuellen
Pläne und Vorhaben des Düsseldorfer Konzerns. Er sorgt kurz gesagt
dafür, dass das imperialistische Lager seine Interessen und
Vormachtstellung mit Kriegstechnologie auf höchstem Niveau durchsetzen
kann.
Um Rheinmetall-Kriegsgerät bei der Niederschlagung
fortschrittlicher und revolutionärer Teile der Bevölkerung zu erleben,
reicht ein Blick nach Kurdistan. Im kurdischen Afrin sind Rheinmetalls
Leopard-II Panzer in den Händen der türkischen Armee Teil eines blutigen
Krieges gegen die selbstbestimmt organisierte kurdische Bevölkerung und
damit auch gegen die Hoffnung auf eine Befriedung und Demokratisierung
der Region.
No War But Classwar!
Der Kampf gegen die
politischen Verantwortlichen und die wirtschaftlichen Profiteure von
Kriegseinsätzen darf kein Nischenthema sein. Die Bewaffnung der
Herrschenden durch ihre Militärs, ihre Kriege, Besatzungen und
Belagerungen sind ein zugespitzter Teil des Klassenkampfes von oben: Die
ersten Leidtragenden sind immer die Lohnabhängigen und unter ihnen im
Besonderen Frauen, an denen sich die kriegerische Gewalt und Verrohung
zusätzlich in patriarchaler, oft sexualisierter Form entlädt. Jede
selbstbestimmte Organisierung und Durchsetzung von
Bevölkerungsinteressen von unten gegen die politischen Machthaber wird
in und vor Kriegssituationen besonders hart bekämpft. Die
Verfügungsgewalt von bürgerlichen Staaten und den ihnen zuarbeitenden
kapitalistischen Unternehmen über alle zugänglichen gesellschaftlichen
Ressourcen darf gerade in diesen zugespitzten Verhältnissen unter keinen
Umständen in Frage gestellt werden.
Das bedeutet für uns
umgekehrt, dass der Kampf gegen Kriege ein Teil des Klassenkampfes von
unten ist, in dem es um Ermächtigung, um die Verteidigung und
Durchsetzung der Interessen der Lohnabhängigen geht. Den richtigen
politischen Ansatz dafür sehen wir heute in einem revolutionären
Antimilitarismus. Das heißt einen breit angelegten Kampf gegen die
Bewaffnung und militärischen Aktionen der bürgerlichen Staaten zu führen
– und das in erster Linie vor der eigenen Haustüre. Das heißt konkret:
Widerstand organisieren gegen die Bundeswehr und ihre
Propaganda-Offensiven, gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung und eben
gegen die deutschen Rüstungskonzerne. Mit der praktischen Konfrontation
der Kriegstreiber wollen wir keine Zeichen setzen, sondern Grundsteine
legen und Handlungsmöglichkeiten erproben für eine tatkräftige Bewegung
gegen den Hauptfeind im eigenen Land!
Es geht nicht darum gegen
Waffen und Konflikte im Allgemeinen zu sein, sondern darum, konsequent
für eine Gesellschaft zu kämpfen, in der Waffen nicht mehr zur
Durchsetzung der Interessen einer kleinen besitzenden Klasse und zur
Disziplinierung der Bevölkerung benötigt werden, in der politische Macht
nicht mehr aus Gewehrläufen kommen muss, sondern Produkt
gesamtgesellschaftlicher Organisations- und Diskussionsprozessen ist.
Diese Zustände werden wir uns allerdings nicht durch Menschenketten
erbetteln können. Die bewaffneten Kämpfe um Befreiung, aktuell am
greifbarsten durch die kurdische Bewegung repräsentiert, aber auch z.B.
in Indien oder auf den Philippinen noch lebendig, stehen nicht im
Widerspruch zum antimilitaristischen Kampf. Sie sind Stadien in einem
lang-andauernden vielschichtigen Prozess der Befreiung von Ausbeutung,
Unterdrückung und eben auch von kriegerischer Gewalt.
Zelte aufschlagen – Rheinmetall entwaffnen!
Die geplanten Aktionen gegen Rheinmetall auf dem bundesweiten
Rheinmetall-Entwaffnen Camp im niedersächsischen Unterlüß bei Celle
zielen in genau die richtige Richtung! Direkt neben einem zentralen
Produktionsstandort des Konzerns, in einer Gegend mit einer besonders
hohen Dichte an militärischer Infrastruktur gelegen und unterstützt von
verschiedenen politischen Spektren, öffnet das Camp Räume für wichtige
Herausforderungen: Eine offensive und selbstbestimmte
antimilitaristische Praxis abseits von Friedensmärschen entwickeln, die
imperialistischen Kriegstreiber im eigenen Land angreifen, die
Vernetzung, Debatte und gemeinsame Praxis innerhalb der
internationalistischen und antimilitaristischen Linken vorantreiben!
Kommt mit uns auf’s Camp! Demonstrieren, blockieren, diskutieren, der Kriegsmaschinerie Sand in’s Getriebe streuen!
*Der zynische Werbeslogan von Rheinmetall-Defence lautet “Force
protection is our mission!”. Welche Bedeutung ZivilistInnen für den
Waffenhersteller haben, lässt sich hier schon herauslesen.
Der Aufruf von Perspektive Kommunismus als PDF:
https://perspektive-kommunismus.org/wp-content/uploads/2019/07/Rheinmetall-entwaffen-Camp-Flugblatt-PK-WEB.pdf
Website vom Rheinmetall-Entwaffnen Camp
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org/
