+++ IMK in Kiel +++ Mittwoch +++
Am Mittwoch ist die Innenministerkonferenz in Kiel, wir schließen uns dem Aufruf von Rotes Kollektiv Kiel an:
Auf die Straße gegen die Innenministerkonferenz 2019 in Kiel – IMK AMK!
Vom 12. – 14.06.2019 findet in Kiel die 210. Innenministerkonferenz der BRD statt.
Laut der Website der Innenministerkonferenz geht es dort um Themen wie
„Fragen der inneren Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz, sowie die
Abstimmung im Ausländer- und Asylrecht aber auch kommunale
Angelegenheiten, Verwaltungsorganisation und Fragen des allgemeinen
Rechts“.
Das heißt im Klartext: Verschärfung von Überwachung und
Schikane, Ausbau der Befugnisse und Militarisierung der Polizei, Abbau
von Grundrechten, Abschiebung in Kriegsgebiete und Stärkung des
Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“.
In den meisten
Bundesländern wurden bereits neue Polizeiaufgabengesetze verabschiedet,
die den Repressionsapparat des Staates stärken und gleichzeitig
elementare Grundrechte wie bspw. Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit
und das Recht auf Privatsphäre (Fernmelde- und Postgeheimnis) massiv
einschränken oder außer Kraft setzen.
In den restlichen Bundesländern sind ähnliche Gesetze in Planung oder werden in den Parlamenten diskutiert.
Was die neuen Polizeiaufgabengesetzte in der Praxis bedeuten, musste
ein junger Schleswig-Holsteiner Anfang des Jahres am eigenen Leib
erfahren:
2017 wurde ein junger Auszubildender aus Kiel Zeuge
einer Kneipenschlägerei in Bayern und wurde dafür 1 ½ Jahre später als
Zeuge vor Gericht geladen. Da der Staatsanwalt mit der Aussage, des
Zeugen, nicht einverstanden war wurde dieser für eine Woche inhaftiert.
Um eine Aussage im Sinne der Staatsanwaltschaft zu erzwingen. Auch
andere Zeuge desselben Prozesses waren von willkürlichen Inhaftierungen
betroffen.
Dieser Fall zeigt, wie weit der Abbau von Grundrechten in Deutschland schon vorangeschritten ist.
Polizei, Geheimdienste und andere Repressionsorgane des Staates
bekommen immer weiterreichende Befugnisse. Sie werden zunehmend dem
bisschen “demokratischer Kontrolle” entzogen, mit dem die Herrschenden
bis jetzt versucht haben, den Anschein von bürgerlicher Demokratie und
Schutz vor Polizeiübergriffen zu gewähren.
Die demokratische Maske der herrschenden Klasse fällt langsam.
Von den Gesetzesverschärfungen und zunehmenden Repressionen sind alle
betroffen, die sich nicht widerstandslos diesem Staat und seinem
Wirtschaftssystem unterwerfen.
Egal ob streikende Arbeiter*innen,
politische Aktivist*innen, Fußballfans die ihren Verein supporten oder
Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen.
Treffen kann es jede*n!
Deswegen ist es wichtig, dass wir den Abbau unserer Grundrechte nicht
einfach hinnehmen und anfangen, uns dagegen zu wehren! Wir müssen klar
machen, dass wir nicht nur die neuen Polizeiaufgabengesetze und die
Innenministerkonferenz ablehnen, sondern dieses undemokratische,
unmenschliche System als Ganzes!
IMK AMK!
Widerstand gegen die Innenministerkonferenz heißt:
Kampf gegen Grundrechts- & Demokratieabbau!
Kampf gegen Überwachung & Bullenschikane!
Kampf gegen Ausbeutung!
Kampf gegen Abschiebung & das Sterben im Mittelmeer!
Kampf dem Kapitalismus – für eine sozialistische Zukunft!
Demo: Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus
12.06. – 18:00 Uhr – Platz der Kieler Matrosen – Kiel
Demo: NoIMK2019 Gegen Repression, Rechtsruck & autoritäre Formierung!
12.06. – 19 Uhr – Dreiecksplatz – Kiel
#noimk#noimk2019
