Kampf der Überwachung


Die Ausweitung von Sanktionsmöglichkeiten, wie die elektronische Fußfessel im neuen Polizeigesetz, dienen dem Zweck der Kontrolle und können nur verstanden werden, wenn man sich die gesellschaftlichen Erosionen der letzten Jahren vor Augen führt. Die „unsichtbare Hand“ des Marktes findet ihre ideologische Erweiterung und institutionelle Ergänzung in der „eisernen Faust“ des Überwachungs- und Strafrechtsstaates. So wird versucht, die soziale Unsicherheit, die von den Turbulenzen der ökonomischen Deregulierung und dem Umbau des Sozialstaates geschaffen wurde, durch Überwachung und Bestrafung zu kontrollieren. Konkret werden die Befugnisse der Polizei, der Geheimdienste und der Gerichte ausgebaut und ihre Erweiterungen, wie private Sicherheitsfirmen, nehmen zu. Der Abbau der staatlichen Kontrolle in der Wirtschaft durch den „Neoliberalismus“ ist mit der Entfesselung eines Überwachungs- und Sicherheitsstaates zu verstehen, welcher die am stärksten benachteiligten Gruppen kontrollieren soll. Die Abschaffung des Sozialstaates vor dem Hintergrund der Deregulierung des Marktes macht grade einen Ausbau der Sicherheitsarchitektur zur Notwendigkeit. Nicht umsonst haben etwa SachbearbeiterInnen beim Arbeitsamt einen Panikknopf, wie es ihn in Bankfilialen gibt. So kommen mittelalterliche Methoden wie die Fußfessel in moderner Form zurück.

Am 15.11. gegen das neue Hamburger Polizeigesetz auf die Straße um 17 Uhr Hansaplatz (St.Georg). Hinein in den antikapitalistischen Block!
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