„Fest der Demokratie zu G20 geht im Blaulicht unter“

„Fest der Demokratie zu G20 geht im Blaulicht unter“

„Fest der Demokratie zu G20 geht im Blaulicht unter“ Heute morgen gab es Hausdurchsuchungen bei zwei Privatpersonen in Hamburg. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie für den Roten Aufbau Hamburg im Dezember 2016 ein Interview für die Taz über G20 gegeben haben sollen. Der konkrete Vorwurf sei die Belobigung von Straftaten. Mehrere Einheiten der Hamburger Polizei, Sondereinsatzkommandos (SEK), Beweissicherungseinheit (BFE) und Polizisten in zivil haben sämtliche Türen in den Privatwohnungen eingetreten und die betroffenen Personen mit gezogenen Maschinenpistolen aus dem Bett gerissen. Zusätzlich wurden auch die Vereinsräumlichkeiten eines linken Zentrum im Stadtteil Eimsbüttel durchsucht, Türen aufgebrochen und zerstört. Die Polizei hatte ihre eigene Öffentlichkeitsabteilung in Form der Springer Presse gleich mit dabei, um die für sie passende Schlagzeilen gleich mit zu produzieren. Der Betroffene Deniz Ergün kommentierte die Aktion mit folgenden Worten: „Diese Einschüchterungsversuche sollen uns kurz vor dem G20-Gipfel verunsichern und dafür sorgen, dass wir uns nicht trauen unseren legitimen Protest an den Tagen des Gipfels auf die Straße zu tragen. Gleichzeitig sprechen sie von einem „Fest der Demokratie“ während die Stadt im Blaulicht versinkt. Dieses Vorgehen ist ein Vorwand um linke Kräfte zu zerschlagen, denn um mit der vorgeworfenen Straftat diese repressiven Maßnahmen zu rechtfertigen erfordert schon einiges an Kreativität. Insbesondere die Durchsuchung eines linken Kulturzentrums zeigt das.“ Im Vorfeld der G20 soll mit dieser Aktion jegliche Kritik kriminalisiert werden. Während sie hunderte Millionen für ein Event ausgeben, wollen sie dem Protest nicht mal eine Wiese zugestehen. Weiter kommentierte Deniz Ergün die Durchsuchung: „Wir werden uns von ihnen aber nicht einschüchtern oder kriminalisieren lassen. Wir werden gemeinsam mit allen unseren GenossInnen, FreundInnen und Protestierenden zeigen, dass wir uns...
Freunde verrät man nicht!

Freunde verrät man nicht!

Freunde verrät man nicht! In den letzten Monaten kam es vermehrt zu Anquatschversuchen auf linke Aktivisten und deren Umfeld. Die betroffenen Personen wurden unmittelbar auf dem Weg zum Arbeitsplatz oder zu befreundeten GenossInnen auf offener Straße abgefangen und über Vorbereitungen und Informationen zum anstehenden G20 Gipfel befragt. Oft wurden Personen befragt, die nicht unmittelbar in der Szene aktiv sind , aber dennoch nützliche Informationen für die zivil gekleideten Ermittler besitzen könnten. Zur Zielsetzung dieser Versuche gehört ebenfalls InformantInnen einzuschüchtern und Unruhe unter politischen Aktivisten zu stiften. Lasst euch davon nicht verunsichern, unsere Solidarität gegen ihre Repression. Hier ein Artikel der Roten Hilfe zu einem Anquatschversuch anfang des Jahres: ,,Am Mittwoch, den 18.01.2017, kam es in Hamburg wieder zu einem Anquatschversuch in linken Zusammenhängen. Die betroffene Person wurde hierbei auf dem Weg zur Arbeitsstelle in der Harkortstraße auf offener, wenig belebter Straße von zwei Frauen mit Namen angesprochen. Diese gaben auf Nachfrage an, auf dem Weg zu der betroffenen Person gewesen und vom Verfassungsschutz zu sein. Des Weiteren wollten sie mit der betroffenen Person über ihre politische Einstellungen, den G 20-Gipfel und ihre Einschätzung dazu sprechen. Sie gaben an, Hilfe zu benötigen und sich irgendwo in Ruhe unterhalten zu wollen. Dies lehnte die betroffene Person ab, worauf die beiden Verfassungschützerinnen nach einer Handynummer fragten. Während des Gespräches versperrten die beiden Frauen der betroffenen Person den Weg. Allerdings mussten sie ohne ein nennenswertes Gespräch ihren plumpen Anquatschversuch beenden, da die betroffene Person die Kooperation verweigerte. Beide Frauen waren ca. 30-35 Jahre alt. Die eine ungefähr 1,60 m groß mit brustlangen braunen Haaren, einem länglichen Gesicht mit unreiner Haut und einem Kratzer...
G20 in Hamburg? G20 Entern!

G20 in Hamburg? G20 Entern!

Deutschland ist am 7. Und 8. Juli Gastgeber des G20-Gifpels. Stattfinden soll das Treffen der mächtigsten Politiker*innen der Welt in Hamburg und die Stadt wird für diesen Zeitraum in eine Festung verwandelt werden. Damit die Mächtigen ungestört von Protesten ihre Verhandlungen führen können, werden über 15 000 Polizist*innen dafür sorgen, dass wir uns für eine Woche nicht mehr unbeobachtet durch unsere Straßen bewegen können. Verhandlungen in denen es um Konflikte geht, die uns alle betreffen, finden hinter verschlossenen Türen, Stacheldraht, Räumpanzern und Wasserwerfern statt. Scharfschützen auf den Dächern, Personalkontrollen in der Innenstadt, Sperrzonen, Kameras und verdeckte Ermittler*innen. Mit aller Härte will der Senat zeigen wer der Herr in der Stadt ist. Alles was der Staat zu bieten hat wird gegen uns aufgefahren. Man will uns einschüchtern. Das zeigt nicht zuletzt Andi Grotes Aussage, man müsse damit rechnen erschossen zu werden, falls man sich den gepanzerten Limousinen von Trump und Co. entgegen stellt. Dabei ist unser Protest wichtig und legitim, denn auf der ganzen Welt kommt es vermehrt zu Krisen. Ganze Landstriche versinken in Armut, weil der internationale Kapitalismus Länder bis auf das Regenwasser ausbeuten. Kinder nähen in maroden Fabriken Schuhe, die Waffenindustrie verkauft Panzer und Gewehre an Despoten und Diktatoren, Meere werden leer gefischt und wer vor all dem Leid flieht ersäuft elendig vor Europas Küste. Die Liste der Gräuel die sich momentan auf unserem Planeten zutragen ist ewig fortzusetzen. Doch das interessiert im Vorfeld des Gipfels leider so gut wie niemanden. Berichtet wird lieber über gewalttätige Demonstrant*innen, über brennende Autos und über Terror. Statt sich mit den kritisierten Themen zu beschäftigen schürt man Angst, beschwört Horrorszenarien herauf, spricht...
8. Mai – Tag der Befreiung

8. Mai – Tag der Befreiung

Zum Tag der Befreiung zitieren wir aus dem Schwur von Buchenwald und dem Buchenwalder Manifest, welche nach der Befreiung des KZ-Lagers formuliert wurden: „Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel .“ ( Schwur von Buchenwald ) ,,Es lebe das Bündnis aller antifaschistischen Kräfte Deutschlands! Es lebe ein freies, friedliches, sozialistisches Deutschland! Es lebe der revolutionäre demokratische Sozialismus! Es lebe die Internationale der Sozialisten der ganzen Welt!“ ( Buchenwalder Manifest...
„Alle auf die Straße!“ Aber warum demonstrieren?

„Alle auf die Straße!“ Aber warum demonstrieren?

Warum demonstriert man? Demonstrationen sind seit Jahrhunderten ein Mittel um politische Inhalte auf die Straße zu tragen und damit möglichst vielen Menschen nahe zu bringen. Sie müssen ihrem Charakter nach also ansprechend für das Zielpublikum gestaltet sein. Organisiert werden sie in der Regel von Gruppen, Parteien oder anderen Verbünden, allein des Aufwands wegen. Es muss dabei aber darauf geachtet werden sie so offen zu gestalten, dass jede Person, die sich dem Thema verbunden fühlt die Möglichkeit hat daran teilzunehmen und diese zu unterstützen. Oftmals reicht für die Teilnahme nämlich auch nur eine emotionale Verbundenheit mit dem Ziel der Demonstration. Warum plant man? Demonstrationen können, was ihren Ablauf angeht, sehr unterschiedlich sein. Das Ziel bleibt aber immer seine Inhalte zu verbreiten. Im Vorfeld braucht es also eine gute Planung, selbst wenn es sich um eine spontane Demonstration handelt. Wie sonst sollten potenzielle TeilnehmerInnen auch davon erfahren? Wer also zu Spontis aufruft und Leute dahin mobilisiert, sollte im Vorfeld neben Ort und Datum den geplanten Charakter und Ablauf mitteilen. Wie sollte nicht demonstriert werden? Wie konkret soll man aber die Außenwirkung gestalten und wie die Inhalte richtig vermitteln? Allgemein gilt auch bei emotionalen Themen wohl überlegt zu handeln, um klar und verständlich aufzutreten und sich und andere nicht unnötigen Gefahren auszusetzen. Das Ziel der Demonstration auf eine Thematik und seinen Standpunkt dazu aufmerksam zu machen, wird oftmals durch die Ereignisse und den Charakter der Demo in den Schatten gestellt. Man sollte also genau überlegen, was auf der Demo passieren soll und wie diese ablaufen soll. Ein kämpferischer Charakter kann zum Beispiel durch einen entschlossenen Auftritt, laute Parolen und auch Pyrotechnik erreicht...
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