Kampf ihrer Klassenjustiz – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kampf ihrer Klassenjustiz – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Kampf ihrer Klassenjustiz – Freiheit für alle politischen Gefangenen! Im Juli letzten Jahres haben wir mit vielen anderen Menschen zusammen unseren Protest gegen diese Weltordnung auf die Straße getragen. Der Protest war zweifelsohne mehr als die medial behauptete „unpolitische Zerstörungslust“. Viele Menschen wollen sich nicht mit einem alternativlosen System zufrieden geben und haben während G20 ihren Wut und ihren Zorn mit den herrschenden Verhältnissen zum Ausdruck gebracht. Ein Zeichen der Unzufriedenheit mit den Verhältnissen, in dem Kriege, Abschiebungen, sozialer Kahlschlag und Repression für viele zum Alltag gehören. Auf der anderen Seite: eine unmissverständliche Ansage des Staatsapparates an die radikalen und selbstbestimmten Teile des Widerstandes: Was sich im Bereich „nicht integrierbar“ bewegt, kann ohne weitere Differenzierungen angegriff en und bekämpft werden. G20 – summer of resistance – summit of repression Schon im Vorfeld der Gipfeltage hat dieser Staat keine Mühen und Kosten gescheut, das Spektakel um jeden Preis möglichst störungsfrei über die Bühne zu bringen. Für uns bedeutete dies: eingetretene Türen, Hausdurchsuchungen, Einschüchterungsversuche, Demonstrationsverbote und Grenzkontrollen. Die sonst so hochgelobte Versammlungsfreiheit, welche sich die BRD, als selbsternannter Vorreiter der Demokratie in aller Überheblichkeit nur allzu gerne auf die Fahne schreibt, war nichts mehr wert. Die Zerschlagung der Welcome to Hell Demonstration am Donnerstag und der feige Angriff auf die Rondenbarg Demonstration am Freitagmorgen, waren nur einige Auswüchse einer auf vollkommene Konfrontation gerichteten Polizeistrategie, die zu vielen schwerverletzten Genoss*innen führte. Doch auch all die Repression, mit allem was die deutsche Polizei an technischen Mitteln und Einsatzkräften zur Verfügung hatte, haben nicht aufhalten können, dass Menschen sich die Straße am Freitagabend für eine gewisse Zeit zurück holen konnten. Trotz massiver medialer Hetze...
Repression hat Tradition. Widerstand auch! – LLL Demo 2018

Repression hat Tradition. Widerstand auch! – LLL Demo 2018

Repression hat Tradition. Widerstand auch! Mourn for the dead, fight like hell for the living. Aufruf zum antifaschistischen – internationalistischen Block auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2018 Der Einsatz der Bundeswehr zum Führen und Kontrollieren von Konflikten wird immer öfter als alternativlos propagiert. Angefangen bei Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan bis hin zu Litauen schließt sich die Bundeswehr NATO-geführten Kriegseinsätzen an. Diese werden entweder als humanitäre Hilfseinsätze oder ganz offen als Sicherung der „freien“ Rohstoff- und Handelsströme normalisiert. Auf der einen Seite werden Einsätze mit dem „Schutz“ der Zivilbevölkerung gerechtfertigt, auf der anderen Seite werden durch solche Einsätze Menschen erst zur Flucht gezwungen und sterben durch repressive Abschottungspraxen der EU im Mittelmeer bzw. werden in Lagern gefangen gehalten. Besonders perfide wird dieses Prinzip, wenn mensch sich vor Augen hält, wie stark die internationale Waffenlobby in die Politik eindringt, um so willentlich Krisen auf der ganzen Welt zu verursachen. Die Entwicklung immer neuer Tötungsmaschinen und der Verkauf ihrer Lizenzen bringt den deutschen Waffenproduzent*innen seit jeher saftige Profite. Nicht nur hier wird eine ausgeprägte Verflechtung zwischen Kapitalinteressen und kriegerischen Auseinandersetzungen deutlich. Vor der Küste Somalias haben deutsche Soldaten den Auftrag, Handelswege von sogenannten Piraten, freizuhalten, um die globale Wirtschaft nicht zu gefährden. In Litauen wird seit Januar 2017 unter der Führung der Bundeswehr die „NATO-Battlegroup“ aufgebaut, mit dem Ziel eine Abschreckung gegenüber Russland zu initiieren. Solche Beispiele spiegeln den Zynismus dieser menschenverachtenden Politik wieder. Jene menschenverachtende Grundhaltung bildet die Ursache für die starke Verankerung von nationalistischem Gedankengut in der Bundeswehr, welches der Öffentlichkeit jedoch immer nur sporadisch in Erscheinung tritt. Eines der vielen Beispiele ist das des Oberleutnants Franco A., welcher einen...
100 Jahre Oktoberrevolution

100 Jahre Oktoberrevolution

Mit einem Kanonenschuss des Panzerkreuzer „Aurora“ vor 100. Jahren am 7. November 1917 (25. Oktober nach dem Julianischen Kalender) stürmten Rotgardisten das Winterpalais in Petrograd und verhafteten die Provisorische Regierung. Dieses historische Ereignis ging als Oktoberrevolution in die Geschichtsbücher ein und war damit ein Startsignal einer neuen Menschheitsepoche. Das Ende des Ersten Weltkrieges wurde mit der Oktoberrevolution eingeleitet und die bolschewistische Parole „Land, Brot und Frieden“ ergriff die Massen und zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit nahmen die Menschen ihr eigenes Los in die Hände. Die Oktoberrevolution führte zu zivilisatorischen Umwälzungen. Soziale Absicherung, Gleichstellung der Geschlechter, Volksbildung oder die Zerschlagung des Faschismus waren nur einige Leistungen des jungen Staates. Der Sozialismus wurde nun von einem theoretischen Gebilde in die Praxis und das Leben vieler Menschen übersetzt. Dabei stellte sich heraus, dass viele abstrakte marxistische Diskussionen an den realen Bedürfnissen vorbeigingen und die kommunistische Idee an den Lebensverhältnissen sich entwickeln musste, denn statt nur darüber zu reden waren nun die KommunistInnen konkret an der Umgestaltung der Welt beteiligt. Dieser Versuch machte deutlich, dass wer die Welt verändern will, muss sich gut organisieren, viele Menschen erreichen und dann die Machtfrage stellen. Wer die Macht nicht aus den Händen geben will, muss die alte Macht und seine Organe (Armee, Polizei, Regierungsapparat und Verwaltung) zerschlagen und neue Strukturen und eigene Organe schaffen. Wirkliche Veränderungen werden nicht mit Regierungsbeteiligungen erkämpft, sondern durch radikale Umgestaltungen der Gesellschaft. So hat die Straße schon damals gezeigt, dass die bürgerliche Demokratie ein Schauspiel und die denkbar beste Hülle des Kapitalismus ist und daher für unsere Interessen nicht besonders geeignet ist. Linke Politik kann also damals wie...
Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz! Freiheit für die G20-Gefangenen!

Kampf der bürgerlichen Klassenjustiz! Freiheit für die G20-Gefangenen!

.. noch immer sind mehr als 20 Leute aufgrund von Vorwürfen rund um den G20 Gipfel unter anderem in der JVA Billwerder inhaftiert. Wir haben uns heute wie jeden ersten Sonntag im Monat auf die Kundebung des Bündnisses „United We Stand“ vor dem Knast konzentriert und uns solidarisch gezeigt. Mit lautstarken Parolen, internationaler Musik und rot/schwarzen Luftballoons wollten wir die Gefangenen auf unsere Anwesenheit aufmerksam machen und signalisieren, dass wir die inhaftierten nicht alleine lassen. United we stand, divided we fall! Hier ein aktuelles Interview von uns aus der junge Welt zu den Verhandlungen und Repressionen des G20 Gipfel: https://www.jungewelt.de/…/320529.wir-dienen-als-versuchska…...
Sozialdemokraten das Handwerk legen!

Sozialdemokraten das Handwerk legen!

Wir veröffentlichen einen älteren (nun leicht veränderten) Beitrag von uns über die SPD: Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg. Das imperialistische Deutschland zog gegen die Konkurrenzstaaten Frankreich und England im Westen, sowie das zaristische Russland im Osten in die Schlacht. Der Erste Weltkrieg war ein Stellungskrieg, welchen es in dieser Dimension des gegenseitigen Vernichtens vorher noch nie gegeben hat. 17 Millionen Menschen starben in dieser Katastrophe. Ermöglicht wurde der Erste Weltkrieg mit Hilfe von Kriegsanleihen, welche von der Reichstagsfraktion der SPD für Deutschland abgesegnet wurden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt vor über 100 Jahren wandte sich die SPD endgültig von der ArbeiterInnenklasse ab und sorgte mit ihrer sogenannten Burgfriedenspolitik im Sinne der herrschenden Klasse für die Auslöschung von Millionen von Menschenleben. Indem die SPD durch Philipp Scheidemann am 9. November 1918 die Weimarer Republik ausrief, die sozialistische Räterepublik verhinderte und so die Herrschaft der Bourgeoisie über die ArbeiterInnenklasse in Deutschland am Leben hielt, riefen die Sozialdemokraten gleichzeitig das System aus, welches zwölf Jahre später ins 3. Reich übergehen sollte. Sie unterstützten die immer weitere Abschaffung der bürgerlichen Demokratie durch das „System Brüning“ in der Weimarer Republik. Der Faschismus unter der Führung der NSDAP stürzte Europa und die Welt in den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust. Natürlich war diese historische Entwicklung 1918 nicht abzusehen. Doch war sie trotzdem auch Folge einer sozialdemokratischen Politik, welche den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen diente und durch die Krisen des kapitalistischen Systems die deutsche Bevölkerung an den Rande des Abgrunds beförderte. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Zerschlagung des Faschismus in Deutschland schaffte es die Bundesrepublik mit ihrer Gründung 1949 tatsächlich, 49 Jahre lang...
Wie Teile der radikalen Linken zum Klassenfeind überliefen..

Wie Teile der radikalen Linken zum Klassenfeind überliefen..

Wir veröffentlichen einen älteren Artikel (Teil einer längeren Reihe) eines Genossen zum Thema struktureller Antisemitismus, weil es leider nicht nur wegen dem Auftritt der Antilopen Gang noch aktuell ist… Wie Teile der radikalen Linken zum Klassenfeind überliefen – Über strukturellen Antisemitismus und Klassenkampf Einige meinen, dass es egal ist, wofür sich in Deutschland eine Bewegung organisiert, da es beim Judenmord und Vertreibung endet. Egal wo gegen oder wo für eine Bewegung sich in Deutschland organisiert, sie bleibt deutsch und damit „strukturell“ antisemitisch. Die Deutschen würden, wenn sie sich organisieren, nur eins hervorbringen den Antisemitismus. „Weil Arbeiter und Kapitalisten Teil eines gemeinsamen fetischistischen Verblendungszusammenhanges seien, den die Arbeiterbewegung nicht transzendieren könne, liefen Klassenkämpfe zwangsläufig auf eine letztlich antisemitische Praxis hinaus. (…) der Antikapitalismus der Arbeiterbewegung sei nichts anderes als die Sehnsucht nach der Volksgemeinschaft.“ (1) Nach dem deutschen Faschismus wäre der Klassenkampf in Deutschland aufgehoben, denn der „Unterschied zwischen Herrschenden und Beherrschten wie die Konflikte zwischen den Ausbeutern und den Ausgebeuteten bedeuten in Deutschland seitdem nicht mehr Klassenkampf, sondern nur Rangeleien um die Beute“. (2) Die Antideutschen kritisieren nicht nur den sozialen Protest, sondern feiern auch noch den Kapitalismus ab, denn „auch der Egoist, der Privatmensch also, der alleine seinen Interessen und Geschäften nachgehen will, erregt dass Misstrauen seiner um identitäre Gemeinschaft ringenden islamischen Mitbürger und ihres antiimperialistischen Anhangs im Westen. (…) Gerade diese freiwillig oder unfreiwillig Volksfremden sind es, denen alle Solidarität von Kommunisten gelten muss. Sie sind es, die noch einen Rest von Individualität und Eigensinn, von privater Lebenslust repräsentieren“. (3) Für die Antideutschen ist der Begriff des Antisemitismus sehr weit gefasst. So verwenden sie den Begriff des...
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